Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verlag + Druck LINUS WITTICH KG ist bereits seit 22. September 1983 Herausgeber und Verleger des Mitteilungsblattes der Gemeinde Bischberg. Der gegenwärtige Vertrag endet am 31. Dezember 2024.

 

Aufgrund der Preiserhöhung und den Anforderungen des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbands wurde nach der Ankündigung der Preiserhöhung der Vertrag mit Auslaufen der 5-Jahresfrist gekündigt. Die Herausgabe, Herstellung, Lieferung und Verteilung des Mitteilungsblattes von der Verwaltung wurde entsprechend des bisherigen Leistungsumfangs neu ausgeschrieben. Ebenso wurden Alternativen abgefragt wie vierzehntägige Erscheinungsweise, Sonderpapier für bessere Lesbarkeit mit 55 g/m², Vollfarbedruck in 4C oder als E-Paper bzw. mit Mein Ort-App.

 

Von neun Anfragen hat nur die Linus Wittich Medien KG Forchheim ein Angebot abgegeben. Fünf Mitstreiter haben abgesagt. U. a. fiel hier die Bemerkung, dass die Gemeinde Bischberg doch schon beim „billigsten Anbieter“ sei. Die Kosten für den bisherigen Service betrugen 28.265,30 EUR im Jahr 2023 (23.688,53 EUR im Jahr 2022). Die Verteilerkosten liegen alleine bei rund 445,00 EUR.

 

Mindestnehmender Verlag war somit erneut die Linus Wittich Medien KG,91301 Forchheim.

 

Der neue Vertrag sieht folgende Inhalte vor:

 

-         wöchentliche Erscheinung

-         4-Jahresvertrag mit Bezugspreisgarantie (01.01.2025-31.12.2029)

-         Bezugspreis 135 EUR (bisher 120,00 EUR) netto pro Ausgabe (bei Zugrundelegung einer veröffentlichten Textseitenzahl von bis zu 16 Seiten pro Ausgabe im Jahresdurchschnitt; über das vereinbarte Textvolumen hinausgehende Textseiten werden am Ende des Kalenderjahres mit 29,00 EUR (bisher 24,00 EUR) netto pro Textseite berechnet)

-         Verteilung weiterhin über den Verlag unter Verrechnung der Aufzahlungen nach dem Mindestlohngesetz zuzüglich 30 % Lohnnebenkosten

-         keine Anzeigen für politische Parteien und Gruppierungen aufgrund neuer Rechtsprechung des BVerfG und verschiedener Oberlandesgerichte zur Neutralität von Amtsblättern bzw. Publikationen von Kommunen

 

Die jährlichen Mehrkosten für eine komplette Farbausgabe (4C-Druck) betragen 3.250,00 EUR netto zzgl.7% MwSt., die Mehrkosten für das Sonderpapier betragen 650,00 EUR netto zzgl. 7% MwSt. und für die ePaper-/PDF-Archiv bzw. Mein Ort-App 499,00 EUR zzgl. 19% MwSt...

 

Für eine 14-tägige Erscheinung mit bis zu 16 Seiten betragen die Gesamtkosten etwa 15.075,00 EUR netto. Eine Recherche bei 16 umliegenden Gemeinden hat ergeben, dass jede auf eine zweiwöchentliche und bei kleineren Gemeinden auf eine monatliche Erscheinung umgestellt haben.

 


Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Herausgabe, Herstellung, Lieferung und Verteilung des Mitteilungsblattes für weitere vier Jahre (bis zum 31.12.2029) an die Linus Wittich Medien KG,91301 Forchheim zu einem Bezugspreis von 135,00 € netto pro Ausgabe bei Zugrundelegung einer veröffentlichten Textseitenzahl von bis zu 16 Seiten pro Ausgabe im Jahresdurchschnitt (50 Kalenderwochen) zu vergeben. Über das vereinbarte Textvolumen hinausgehende Textseiten werden am Ende des Kalenderjahres mit 29,00 EUR netto pro Textseite berechnet.

 

Des Weiteren nimmt er vom Alternativangebot als ePaper-/PDF-Archiv bzw. Mein Ort-App für 499,00 EUR zzgl. 19 % MwSt., dem Sonderpapier für 650,00 EUR netto zzgl. 7 % MwSt., sowie als komplette Farbausgabe (4C) für 3.250,00 EUR zzgl. 7 % MwSt. Gebrauch.

 

An der wöchentlichen Herausgabe des Mitteilungsblattes soll festgehalten und das Mitteilungsblatt soll auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag mit dem Verlag abzuschließen und zu erfragen, ob eine Einsparung bei der Verteilung der Mitteilungsblätter möglich ist.

 

Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2025 entsprechend anzupassen.


Abstimmung:

Für:

17

Gegen:

2