Mit dem Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus möchte die Gemeinde Bischberg den Anforderungen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26. April 2021 nachkommen und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Breitbandversorgung mit Glasfaseranschlüssen für alle Gebäude (Art. 57 Abs 1 GO) anbieten.

 

Im Rahmen längerer Beratungen und Diskussionen wurden unterschiedliche Möglichkeiten des Breitbandausbaus in Zusammenarbeit mit unserem beauftragten Ingenieurbüro Reuther NetConsulting erörtert und geprüft. Zwischenzeitlich sind weitere Dienstleister am Markt, die einen eigenwirtschaftlichen Vollausbau in Abstimmung mit der Kommune anbieten. Entsprechende Vertreter waren in den letzten Sitzungen (GR TOP 1/2024 und TOP 18/2024) vor Ort und stellten die entsprechenden Konzepte dem Gremium vor. Der Mitbewerber Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG hat am 15. März 2024 telefonisch dem Bürgermeister Herrn Dütsch mitgeteilt, dass nach einer überarbeiteten Wirtschaftlichkeitsberechnung für die UGG ein Vollausbau des kompletten Gemeindegebietes nicht mehr in Frage kommt. In den Gemeindeteilen Weipelsdorf und Tütschengereuth kommt ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht mehr in Frage.

 

Die Firma LEONET GmbH hätl nach wie vor an den Plänen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus eines Glasfasernetzes in gesamten Gemeindegebiet fest. Dies wurde seitens der LEONET GmbH im Rahmen eines Gesprächs mit der Verwaltung am 15. April 2024 nochmals kundgetan.

 

Nachdem sich der Gemeinderat nun bereits seit mehreren Jahren mit der Thematik des Breitbandausbaus in Bischberg befasst hat und dabei die unterschiedlichsten Modelle diskutiert wurden, muss sich der Gemeinderat Bischberg nunmehr entscheiden, wie er den Breitbandausbau für die Gemeinde umsetzen will.

 

Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass die derzeitige Finanzlage einen Vollausbau des Glasfasernetzes im Betreibermodell aufgrund der Überzeichnung bzw. Einstellung der entsprechenden Förderprogramme nicht zu lässt und man dann andere Projekte weit nach hinten schieben muss.

 

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beschließt einen Vertragsabschluss zum Ausbau des Glasfasernetzes im kompletten Gemeindegebiet mit der Firma LEONET GmbH, Edelmairstraße 1 in 94469 Deggendorf. Der Vertragsentwurf, der in als Anlage beigefügt ist, ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung wird beauftragt bzw. ermächtigt entsprechende Werbeaktionen in der Vorvermarktungsphase zu unterstützen.

 

Abstimmung:

Für:

17

Gegen:

2