Erster Bürgermeister Michael Dütsch gibt gemäß Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt, da die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

 

Die Gründe für die Geheimhaltung sind weggefallen, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner (z.B. Grundstücksangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Steuerangelegenheiten, etc.) die Geheimhaltung nicht mehr erfordern, die Bekanntgabe als solche darf also keine Nachteile verursachen. Bekanntzugeben ist der Beschlusswortlaut, nicht die Sitzungsniederschrift und das Abstimmungsergebnis. Eine Bekanntgabe in öffentlicher Gemeinderatssitzung genügt, eine amtliche oder ortsübliche Bekanntmachung ist nicht erforderlich.

 

Im Berichtszeitraum der letzten Sitzung 2022 (8. Dezember 2022) bis einschließlich der Gemeinderatssitzung am 26. Oktober 2023 handelt es sich um folgende Angelegenheiten:

 

-        TOP 137

Fortschreibung des Teilkapitels "Windenergie" im Regionalplan Oberfranken-West; Vorschläge der Gemeinde Bischberg zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.

Der Gemeinderat Bischberg beschließt im Rahmen der gegenwärtigen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) für die Planungsregion „Oberfranken-West“ die von Herrn Prof. Dr. Thomas Foken aufgezeigten Flächen in der Gemarkung Tütschengereuth zur Ausweisung eines Vorranggebietes zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen dem regionalen Planungsverband Oberfranken-West vorzuschlagen. Ebenso sollen die von Herrn Lösel im Weipelsdorfer Wald aufgezeichneten zwei Standorte für je eine Windenergieanlage in der Gemarkung Bischberg gemeldet werden.

 

 

-        TOP 15

Antrag von Frau Susanne und Herrn Werner Maron, Röthelbachweg 66, 96120 Bischberg auf Ausweisung eines zusätzlichen Baurechtes auf der Flurnummer 256, Gemarkung Bischberg, Bebauungsplan „Goldmann“

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat stimmt einer Verschiebung des zweiten, vorhandenen Baurechtes im Grundstück Fl.-Nr. 256, Gmkg. Bischberg, zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für die Verschiebung des Baurechts eine Bebauungsplanänderung erforderlich ist, oder, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes möglich ist. Dies ist mit dem Landratsamt Bamberg abzustimmen.

 

-        TOP 17

Neubau eines LIDL-Einkaufmarktes im Industriegebiet Trosdorf
hier: Genehmigung des Grundstückstausch-, Kauf- und Erschließungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan der 5. Änderung und Erweiterung des Teilbebauungsplanes „Industriegebiet Trosdorf“ mit integriertem Grünordnungsplan (UVZ Nr. 3539 L/2022)

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt auf Grundlage des vorgelegten Vertragsentwurfs vom 19. Dezember 2022 vom Prof. Dr. Peter Limmer, Notar in Würzburg an der Amtsstelle in 97070 Würzburg, Markplatz 24 den Grundstückstausch-, Kauf- und Erschließungsvertrages zum Vorhaben und Erschließungsplan der 5. Änderung und Erweiterung des Teilbebauungsplanes „Industriegebiet Trosdorf mit integriertem Grünordnungsplan (UVZ-Nr. 3539 L/2022) mit der Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG, Ostfranken mit Sitz in Eggolsheim sowie der Lidl Immobilien GmbH & Co. KG mit Sitz in 16559 Liebenwalde/Kreuzbruch, Berliner Chaussee 13, abzuschließen

 

Entsprechende Haushaltsmittel für den Grunderwerb werden im Haushalt 2023 eingestellt und bereitgestellt.

 

-        TOP 18

Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus Weipelsdorf;
Information über die Gespräche mit Herrn Alfred Scheidel und Beschluss über die weitere Vorgehensweise

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat hält an den Planungen und Fortführung der Arbeiten für das Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus Weipelsdorf am Standort Forststraße 1, Teilfläche der Flurnummer 755, Gmkg. Bischberg fest. Er ist aber nicht abgeneigt, wenn Herr Alfred Scheitel eine Teilfläche aus der 712, Gmkg. Bischberg zu erwerben, um die dortigen Verkehrsführung zu verbessern oder innerörtliche Verbesserungen zu erreichen

 

Zur Sicherstellung der gemeindlichen Interessen an einer geordneten Bebauung des Grundstücks Flurnummer 712, Gmkg. Bischberg wird die Verwaltung beauftragt in dem Grundstücksbereich ein Bauleitplanverfahren einzuleiten und der notwendige Beschluss soll in einer der nächsten Sitzungen gefasst werden.

 

 

-        TOP 40

Antrag von Frau Marianne Hahn, Sonnenleite 19, 96120 Bischberg auf Umschreibung des gemeindlichen Holzrechts von Anwesen Flurnummer 61, Gemarkung Trosdorf (Krönersberg 7) auf das Anwesen Flurnummer 179/2, Gemarkung Trosdorf (Sonnenleite 19)

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Übertragung des Gemeinderechts vom Anwesen Flurnummer 61, Gemarkung Trosdorf, Krönersberg 7 auf das Anwesen Flurnummer 179/2, Gemarkung Trosdorf Sonnenleite 19 wird zugestimmt.

 

Die Genehmigung nach Art. 80 Abs. 3 GO wird erteilt.

 

-        TOP 56

Rechtliche Modifizierung des Mietvertrages über das Anwesen „Schulstraße 36a“

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg stimmt der Neufassung des Mietvertrages mit Herrn Edgar Hümmer und Frau Giesela Hümmer, wohnhaft Schulstraße 36 in Bischberg für das Objekt Schulstraße 36b in Bischberg zu. Der vorliegende Mietvertragsentwurf, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, wird genehmigt. 

 

-        TOP 68

Breitbandausbau in der Gemeinde Bischberg;
Sachstandsbericht über die von der Verwaltung durchgeführten Recherchen und Ergebnisse der Besprechungen mit Anbietern

 

Ohne Abstimmung.

 

-        TOP 71

örtliche Rechnungsprüfung;

allg. Sachstandsbericht zu den offenen Vollstreckungsfällen

 

Ohne Abstimmung

 

-        TOP 83

Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans (WV GR 06/2021 TOP 82);
Abschluss eines Rechtsberatungs-Rahmenvertrages mit der Kanzlei hgrs Hoffmann-Greß-Reitberger-Sommer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Fürstenrieder Str. 281, 81377 München

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beschließt, den vorliegen Vertragsentwurf zur Rechtsberatungs-Rahmenvertrag mit Honorarvereinbarung mit der hgrs Hoffmann-Greß-Reitberger-Sommer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vom 23. Mai 2023 anzunehmen.

 

Der Rechtsberatungs-Rahmenvertrag mit Honorarvereinbarung, der der Niederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil des Beschlusses.

 

-        TOP 84

Allgemeines Grundvermögen;
Angebot der Firma Volz & Partner GbR, Graf-Stauffenberg-Straße 43, 66121 Saarbrücken, über die Erarbeitung eines Gastronomie-Entwicklungsplans zum Unteren Schloss

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beauftragt die Volz & Partner GbR aus 66121 Saarbrücken, Graf-Stauffenberg-Straße 43 mit der Erarbeitung eines Gastronomieentwicklungskonzeptes gemäß dem Angebot vom 24. Mai 2023 zu einer Angebotssumme von 13.850,00 EUR/netto.

 

-        TOP 120

Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes (GEG);
Diskussion über die weitere Vorgehensweise zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde Bischberg

 

Beschluss:

 

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat Bischberg beschließt zunächst abzuwarten, bis erste Erkenntnisse zur Wärmeplanung von anderen Kommunen in unserer Größenordnung vorliegen und erst dann den geforderten gesetzlichen Vorgaben näherzutreten. Hintergrund ist auch, dass derzeit zu viele andere Projekte kaum Zeit für die intensive Arbeit an der Aufstellung einer Wärmeplanung lassen.

 

Ohne Abstimmung.

Abstimmung:

Für:

Gegen: