Die Lebenshilfe Bamberg e.V. betreibt seit 2017 das Projekt „Aktion-Bamberg inklusiv“. Es hilft Menschen mit Behinderung jeden Alters in Stadt und Landkreis Bamberg, Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote wahrzunehmen. Menschen mit Behinderung benötigen oftmals Vermittlung und Assistenz, um an diesen Angeboten uneingeschränkt teilnehmen zu können. Auch Vereine, öffentliche Einrichtungen oder Veranstalter von Ferienangeboten sind auf Unterstützung, Schulung und Beratung angewiesen. Das bisherige Projekt „Aktion-Bamberg inklusiv“ wurde immer von Aktion Mensch finanziert. Der Förderzeitraum läuft aus. Um das erfolgreiche Projekt am Leben zu erhalten und so erfolgreich wie bisher fortzuführen, muss zumindest eine Personalstelle finanziert werden.

 

Daher beantragte die Lebenshilfe beim Landkreis Bamberg mit Schreiben vom 19. August 2022 ab dem Jahr 2023 eine Bezuschussung des Projekts in Höhe von 35.000,00 EUR jährlich. Ein Antrag auf Bezuschussung in selber Höhe hat die Lebenshilfe auch bei der Stadt Bamberg gestellt. Das Projekt soll bei gemeinsamer Finanzierung in „Region-Bamberg inklusiv“ umbenannt werden. Mit dem Zuschuss des Landkreises soll die Finanzierung der Assistenzleistung für Kinder aus dem Landkreis bei den Ferienprogrammen des Landkreises und seiner kreisangehörigen Kommunen (Einsatzzeiten, Fahrtzeiten, Kilometergeld) sichergestellt werden. Darüber hinaus soll sich der Landkreis an der Finanzierung der pädagogischen Fachstelle für Beratung, Organisation, Gewinnung und Schulung von Assistenzkräften und Planung der Assistenteneinsätze etc. beteiligen.

 

Nach Art. 57 der Gemeindeordnung sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die für das nach örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind. Nach Art. 9 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes sollen alle öffentlichen Stellen des Freistaats Bayern und der Kommunen ihre Angebote inklusiv ausgestalten. Dies gilt auch für Einrichtungen und Unternehmen, die ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand sind.

 

Bei der Bürgermeisterklausur am 20. Oktober 2022 wurde eine gemeinsame Bezuschussung durch den Landkreis (17.500,00 EUR) und die kreisangehörigen Kommunen (17.500,00 EUR) erarbeitet und seitens des Kreisausschusses am 1. Dezember 2022 gebilligt. Die Förderung von „Region-Bamberg inklusiv“ soll zunächst auf die Jahre 2023 und 2024 befristet werden.

 

Der Vorschlag sieht vor, dass die kreisangehörigen Kommunen ihren jährlichen Anteil (nach Einwohnerzahl) zum 1. März eines Jahres an den Landkreis überweisen. Der Landkreis leitet die Gelder zusammen mit seinem eigenen Anteil an die Lebenshilfe weiter. Für das Jahr 2023 wurde ein Zuschussbetrag von 713,53 EUR von der Gemeinde Bischberg angefordert. Der Gemeinderat Bischberg hat nun darüber zu entscheiden, ob er sich der Regelung aus der Bürgermeisterklausurtagung annimmt oder nicht.

Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.

 

Die Bezuschussung des Projekts „Region-Bamberg inklusiv“ wird befürwortet. Unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel beträgt die errechnete Förderung durch die Gemeinde Bischberg anteilig ca. 800,00 EUR jährlich. Die Förderung wird zunächst auf die Jahre 2023 und 2024 befristet.

 

Eingehende Zuschüsse der kreisangehörigen Kommunen leitet der Landkreis an die Lebenshilfe weiter. Der Landkreis Bamberg erstellt auch den Zuschussbescheid im Ganzen. Die Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung der Mittel wird an den Landkreis Bamberg übertragen.

 

Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 werden jeweils 800,00 EUR Haushaltsmittel bei 4701.7000 zur Verfügung gestellt.

Abstimmung:

Für:

17

Gegen:

0